Untätigkeitsklage gegen das LLUR / Acht Monate sind genug

Am 7. Juni 2012 hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Itzehoe der Holcim AG, Lägerdorf, eine Genehmigung zur Erhöhung des Abfallanteils bei den Brennstoffen und zur Erhöhung des Abgasvolumensstroms erteilt und die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung angeordnet. Wie schon in der Vergangenheit werden vom LLUR Ausnahmen hinsichtlich der ausgestoßenen Schadstoffe erteilt. Am 8. August 2012 hat die BIAB hiergegen Widerspruch eingelegt und diesen sogleich begründet. Über diesen Widerspruch wurde vom LLUR bisher nicht entschieden.

Seit dem 17.12.2012 liegt die letztinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vor, mit der ein Eilantrag der BIAB gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung abgelehnt wurde. In dem  gerichtlichen Verfahren hat das LLUR nur einige magere Äußerungen von sich gegeben und sich im Übrigen auf die erteilte Genehmigung selber und den Vortrag der Holcim AG berufen.

Nach nunmehr acht Monaten Untätigkeit des LLUR hat die BIAB am 11. April 2013 Untätigkeitsklage gegen die vom LLUR erteilte Genehmigung eingereicht. Auch wenn für die BIAB anders als für einen Anlagenbetreiber keine Sonderrechte für das Rechtsinstrument "Untätigkeitsklage" gelten, so sieht doch das allgemeine Prozessrecht für Fälle einer derart eklatanten Untätigkeit einer Behörde, wie sie hier gegeben ist, das Recht auf Erhebung einer Untätigkeitsklage vor.

Gestritten wird um die Frage, ob das LLUR als unparteiische Institution ein faires Genehmigungsverfahren durchgeführt hat. Es geht vor allem darum, ob die Ausnahmen bei den Emissionen von Schadstoffen der Holcim AG nach wie vor zu Recht zugestanden werden. Bei einigen Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, liegen die erlaubten Grenzwerte seit Jahren wesentlich höher als der tatsächliche Ausstoß der Anlage. Deshalb konnte Holcim eine "Verbesserungsgenehmigung" in Form der Absenkung von Emissionsgrenzwerten beantragen. Noch folgen nicht nur dass LLUR, sondern auch die Gerichte dieser Konstruktion. Dies war bisher auch einfach, weil die dem Ganzen zu Grunde liegende Rechtsfrage (nämlich, ob dem Betreiber einer Anlage künstlich hoch gesetzte Schadstoffgrenzwerte zugestanden werden können, wobei für das Hochsetzen teilweise sogar Ausnahmeregelungen bemüht werden müssen) von keinem Kläger zur gerichtlichen Überprüfung gebracht werden konnte. Dies hat sich seit einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Ende 2011 zur Reichweite der europäischen Betroffenen- und Verbandsklage geändert.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben trotz ihrer Abweisung des Eilantrages der BIAB gerade diese Fragen offen gelassen. Die BIAB hofft, dass die Gerichte  -in dem nun von ihr eingeleiteten Verfahren zur Genehmigung vom 07.06.2012 - im Sinne der BIAB entscheiden. Dies würde nicht nur zu einer Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Holcim-Anlage führen, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Genehmigung von Zementwerken in ganz Deutschland haben.

Im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung sind diese Rechtsfragen nicht behandelt worden.

Einen Erfolg kann die BIAB schon verbuchen: dass um die Anerkennung der BIAB als klagefähigem Umweltverband nicht mehr gestritten werden wird. Die Klage der Holcim AG gegen diese Anerkennung wurde am 28. März 2013 auf Druck des Verwaltungsgerichts (das der Holcim AG eine Klageabweisung in Aussicht gestellt hatte) zurück genommen. Die BIAB kann sich nunmehr rechtssicher auf die vom EU-Gesetzgeber eingeräumten umfassenden Klagerechte berufen.



Datum:26.04.2013

Dr. W. Mecklenburg,  Pinneberg,                 Tel. 04101 780 325
BIAB Lägerdorf, Sabine Dammann,             Tel. 04822 5581