Änderungsgenehmigung für den Ofen 11:

Erste Eilentscheidung des Gerichts -
Pyrrhussieg für LLUR und Holcim?
 
 Am 12. September hat das Verwaltungsgericht Schleswig den Eilantrag der BIAB gegen die Änderungsgenehmigung für den Ofen 11 abgelehnt. Heute, am 17. September 2012, wurde die Begründung des Gerichts übermittelt.

Zwar wird der Antrag der BIAB auf Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung abgelehnt, dies allerdings nicht im Hinblick auf die rechtlichen Angriffe der BIAB gegen die Genehmigung, sondern wegen (nach Auffassung des Gerichts) fehlender Eilbedürftigkeit.

Das Gericht hält vielmehr die Erfolgsaussichten der BIAB im Verfahren der Hauptsache ausdrücklich für offen, allerdings sei den wirtschaftlichen Interessen der Holcim derzeit der Vorrang zu geben. Hierbei geht das Gericht von der Voraussetzung aus, die Umweltsituation in der Umgebung der Anlage würde sich bei Vollziehung der Genehmigung grundsätzlich verbessern.  

Was die Erfolgsaussichten in der Hauptsache angeht, ist von größter Bedeutung, dass die grundsätzliche Klagebefugnis der BIAB nach europäischen Verbandsklageregeln vom Gericht anerkannt worden ist. Die hiergegen von Holcim und auch vom LLUR geführten Angriffe konnten von der BIAB erst einmal abgewehrt werden, auch wenn davon auszugehen ist, dass dieser Streit weiter geführt werden wird.

Dies heisst, die BIAB kann, anders als bis vor kurzem im Anlagengenehmigungsrecht üblich, auch die Einhaltung auch der Vorsorgevorschriften des Anlagengenehmigungsrechts gerichtlich überprüfen lassen. Dies betrifft vor allem die Festlegung von Emissionswerten einer Anlage gegenüber den Immissionswerten und die Anwendung "Bester Verfügbarer Techniken".

Gegen diese Möglichkeit der Überprüfung hat sich gerade die Holcim außerordentlich heftig gewehrt und muss nunmehr jedenfalls in diesem Punkte eine strategische Niederlage hinnehmen.